Hallo, Ich bräuchte euer Schwarmwissen für folgende Situation: Meine Verlobte und ich wollen in naher Zukunft ein Haus bauen. Das Haus soll im Sinne des wirtschaftlichen Erweiterung auf dem Grundstück ihres Vaters gebaut werde... mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfah... mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht weiß jemand Rat: Ich hatte mit einem Immobilienentwickler Anfang 2023 ein Kaufanbot für den Kauf einer neuen Eigentumswohnung unterschrieben. Der Verkäufer hat daraufhin einen Notar mir der Vertragse... mehr lesen...
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG). mehr lesen...
Hallo zusammen, wir hatten vor ein paar Wochen einer Anwohnerversammlung mit dem Bürgermeister und Abteilungsleiter Ordnungsamtes. Dort wurde beschlossen, das wir gegenüber unserer Hofeinfahrt einen Blumenkübel hingestellt bek... mehr lesen...
Hallo an das gesamte Forum, meine Frau hatte letzte Woche einen Inkassobrief erhalten. Ich werde den hier kurz erläutern. Wien, am ......... Forderung der ORF-Beitrags Service GMBH Teilnehmer ........ Offene Rundfunkgebühre... mehr lesen...
"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe versucht mich schlau zu machen, aber ich komme einfach nicht drauf was schlussendlich erlaubt ist. Ich hoffe mir kann hier jemand helfen. Wir (deutsche Staatsbürger) haben 2017 eine Wohnung in Kärnte... mehr lesen...
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte... mehr lesen...
Liebes Forum, im Testament steht als Vermächtnis ein lebenslanges Wohnrecht, welches im Grundbuch eingetragen werden soll. Ist der Grundbucheintrag für die Erben bindend? - auch wenn sie die Wohnung z.B. verkaufen wollen? - n... mehr lesen...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ... mehr lesen...
Wer kann mir eine Website empfehlen, die meine Diplomarbeit in perfekter Qualität übersetzen kann? mehr lesen...
Hallo zusammen, ich möchte Ihnen ein Team von Fachleuten empfehlen, das Ihnen hilft, Ihre Masterarbeit effizient und schnell zu schreiben: https://akadhilfe24.de/masterarbeit-schreiben-lassen/. Das Team von akademischen Experten bietet unschätzbare Unterstützung und Anleitung, indem es Ihnen Idee... mehr lesen...
Hallo werte Forenmitglieder, wir haben in einem Verfahren beim Revisionsgreicht ein urteil bekommen, wo das Thema Wohnzone nicht erwähnt wurde. Wir haben in der letzten Verhandlung Beweise vorgelegt, wo gewerbliche Vermietung i... mehr lesen...
Abzuklären wäre vorab, ob es überhaupt noch einen weiteren Rechtsmittelzug gibt. Sie sprechen vom "Revisionsgericht", diese Bezeichnung würde man eher für ein Gericht verwenden, das in letzter Instanz entschieden hat. Um welche Art Verfahren handelt es sich und welches Gericht hat nun die E... mehr lesen...
Hallo, ein Wohnungseigentumsobjekt mit 4 Parteien hat einen Heizraum als allgemeinen Teil der Liegenschaft, soweit, so normal. Der Heizraum dient nur für 3 Parteien als Heizung, die 4. Partei ist nicht an der Zentralheizung ang... mehr lesen...
Mein Fall: Angeklagter wegen par. 127 StGB (Diebstahl) in 3 Fällen, insgesamt 78 EUR (ursprünglich 1000, jedoch in restlichen Fällen wurde das Verfahren eingestellt). Hab auf der Arbeit geklaut. Mein Antrag auf Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Hi, When I ask for Austria law consultation, they also rejected to answer due to German language, it seems like people speak different languages then they can not protect by law , that is not correct! mehr lesen...
Hallo, mir wurde der Führerschein vorläufig abgenommen. Angefangen hat es damit, dass jemand bei der Polizei angerufen und ein aggressives Fahrverhalten gemeldet hat. Die Beamten konnten auf der besagten Straße jedoch kein Aut... mehr lesen...
Zitat aus dem Praxiskommentar Keplinger/Wimmer zu § 5/1 StVO: Wer sich auf einen sogenannten ''Nachtrunk'' (also auf einen Alkoholkonsum nach Beendigung des Lenkens) beruft, hat die Menge des solcherart konsumierten Alkohols dezidiert zu behaupten und zu beweisen. Dabei ist bei der Glaubwürdigke... mehr lesen...
Hallo Forum, es handelt sich um eine Frage bzgl. des lieben Thema`s "Dienstwagen". Mein Hauptwohnsitz ist Österreich, mein Arbeitgeber hat seinen Firmensitz in Deutschland. Nun besteht die Möglichtkeit eines Dienstwagen. Da d... mehr lesen...
Hast Du bei dem Link die beiden blauen Balken aufgeklappt? Dort ist u.a. zu entnehmen, wonach es sich bei dem Hauptwohnsitz richtet, weshalb auch das hiesige Gesetz anzuwenden wäre. Ebenso, dass die einjährige Frist durch eine Verbringung des Kraftfahrzeuges aus Österreich unterbrochen wird. mehr lesen...
Hallo ! Zu meiner Frage . Hat jemand Erfahrungen mit Bezirksgerichten im Strafrecht? Meine lezte Vorstrafe liegt mehr als 6 Jahre zurück. Damals wurde ich wegen schwerem betrugs zu 14 monaten haft am LG Wien verurteilt die ic... mehr lesen...
Gratuliere, Du dürftest Dich ordentlich verhalten haben. Und Du siehst, beim BG alles halb so schlimm! Ein Sechstel vom Höchstmaß, also die Hälfte vom vielzitierten unteren Drittel halte ich für vertretbar. Möchtest dennoch ein Verfahren vor dem Dir vertrauten LG haben, hättest es mit einer Beruf... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Wir hatten einen Mieter, der mit dem Mietzinszahlungen im Rückstand war. Ich hatte bei Gericht eine Mietzins- und Räumungsklage eingereicht. Wärend dem Verfahren habe ich mit dem Mieter eine Ein... mehr lesen...
Für eine Gehaltsexekution braucht es einen Exekutionstitel. Wenn der Schuldner als U-Boot lebt, wird ein solcher nicht zu erlangen sein. mehr lesen...
Ich befinde mich derzeit in einem Zivilverfahren gegen meinen Arzt als klagende Partei, welches durch meine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Aufgrund der Entwicklung meines Falles und aufgrund von Unstimmigkeiten und einem... mehr lesen...
Ich könnte ein Lied darüber singen, wie Richter, Gutachter, Anwälte, Ärzte von Standeskollegen oder den anderen Berufsgruppen geschützt werden, obwohl das Gesetz für alle gleich sein sollte. Es gibt mitunter den Spruch, dass das Gericht Recht spricht, aber nicht immer Gerechtigkeit. Gewisse Herrs... mehr lesen...
Hallo, Jemand hat Datenlöschung in einem Krankenhaus beantragt. Der Anwalt des Primars der zuständigen Abteilung des Krankenhauses hat dem Patienten Folgendes geschrieben' Die Anwendung von Art. 21 der Datenschutzverordnung ... mehr lesen...
Du kannst das bei der Datenschutzbehörde direkt melden: https://www.dsb.gv.at/Eingabeformular-online/Eingabeformular-online.html mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann mir seit längerer Zeit die Frage nicht beantworten. Eine ledige Person zieht nach Österreich und hat nur Kapitalerträge als Einkommen. Im Jahr erhält die Person eine Bruttodividende von... mehr lesen...
Es ist wichtig zu beachten, dass die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen je nach Land variieren können, und ich bin kein Experte für österreichisches Steuerrecht oder Sozialversicherungssystem. Es ist ratsam, sich an einen Steuerberater oder eine andere Fachperson zu wend... mehr lesen...
Liebe Leute, :?: inwiefern wurden schon Prozesse und Entscheidungen zu $40b UrhG (Frei Werksnutzung im universitären Umfeld) geführt bzw. offengelegt. Ist die Nutzung von Werken auch in Vorlesungen und Präsentationen bei Kong... mehr lesen...
...für junge innovative Wissenschaftler oder kleine, meist unterfinanzierte Forscherteams sind Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums oft existenzgefährdend - größere Unternehmen oder bekannte Wissenschaftler haben aber die notwendigen Ressourcen, um gegen Urheberrechtsverletzungen effektiv... mehr lesen...
De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik... mehr lesen...
Hallo! Das hier ist mir jetzt zum ersten mal im Leben passiert und ich bin absolut geschockt und entsetzt, dass sowas überhaupt legal ist. Falsch geparkt, überzogen etc ist schon mal passiert und da kam auch die ~20-30€ Straf... mehr lesen...
That kind parking lot doesn't mention about anything to customers, now they asked me to pay 80 Euro. The Mperis has cafe shop ,people would like to spend time there ,why supermarket corporate with Parkdepot like this?! Supermarket should allow customers stay there as long as possible mehr lesen...
Zwei Möglichkeiten möchte ich hier kurz erwähnt wissen. Ihr Vater könnte sie ins Grundbuch eintragen lassen. Wenn sie während der Ehe ihren Anteil zur Hälfte an Dich abgibt und es dann zu einer Scheidung kommt, bekommt sie entsprechend § 82 Abs.1 EheG (Ehegesetz) ihren Anteil im Aufteilungsverfah...
Solange der Notar nichts für den nicht zustande gekommenen Abschluss kann und er eine beauftragte Leistung erbracht hat, ist er auch zu entlohnen (§ 8 NTG). Liegt das Verschulden bei ihm, dürfte nichts in Rechnung gestellt werden (§ 9 NTG).
Nice
"In God we trust, all others pay cash" bzw. "In God we trust, all others bring data"...
Man würde sich leichter tun, wenn die Gemeinde bekannt wäre, um die jeweilige Verordnung begutachten zu können. Ich schätze mal, dass es auf dem Wohnobjekt derweil eine Sonderwidmung nach § 30 K-ROG (Kärntner Raumordnungsgesetz) für die touristische Nutzung gibt. Du möchtest wohl nun die begehrte...
So ist es und stellt auch den Grund dar, warum jeder Betroffene versucht, dieses Instrument zu wirkungslos zu machen. Wenn das Servitut nicht über ein Testament erwirkt worden wäre, kann unter gewissen Umständen auch gesetzlich das Vorausvermächtnis nach § 745 ABGB eintreten, wobei das Wohnrecht ...
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